Neues aus dem Planfeststellungsdschungel:
Spreeauenkonzept längst nicht sicher
(aus blicklicht 09/2004):

Die Lacomaer Teiche sollen bereits im nächsten Jahr weg, und damit das richtig spannend wird, haben sich die Landesbehörden das entscheidende Verfahren darüber bis zuletzt aufgehoben. Im März die Bürgerbeteiligung, Ende Juni der Anhörungstermin in der Messehalle - ist jetzt für den Tagebau alles in Sack und Tüten? Mitnichten. Aber hat damit etwa noch jemand gerechnet?

Da ist die Sache mit den Grundeigentümern.
Als Legitimation für die Zerstörung der Lacomaer Teiche will man bekanntlich in der Spreeaue zwischen Cottbus und Burg allerlei Landschaftsumbau betreiben. Nicht alles davon ist naturschutzfachlich überzeugend, aber ein anderes Problem verursachte zunächst einmal die größten Schwierigkeiten: die Beteiligung der hunderten Grundeigentümer, auf deren Grundstücken diesen Ausgleich und Ersatz schaffen will. Die öffentlich ausgelegten Maßnahmekarten enthielten keine Flurstücksgrenzen. Keiner konnte genau sagen, ob der Deich, der Flusslauf oder die Rotbauchunkenansiedlungsmuldenstruktur nun auf dem eigenen oder dem Nachbargrundstück geplant ist. Das Recht auf Eigentum und alles, was sich daraus so herleiten lässt, hat aber nun mal in Deutschland einen hohen Stellenwert. Also: Wiederholung der Auslegung für die betroffenen Grundeigentümer, die also noch einmal die Möglichkeit bekommen, Einsprüche einzureichen. Einfach nur peinlich für die kartenerstellende "Antragstellerin" Vattenfall. Nun liegen die Karten noch einmal in den Ämtern Burg und Peitz für die Flächeneigentümer aus Sielow, Dissen oder Fehrow zur Einsicht aus. Vom 9.September bis 8.Oktober soll das geschehen plus zwei weitere Wochen Stellungnahmefrist. Die wievielte Verzögerung des Verfahrens ist das eigentlich?

Da ist die Sache mit der EU-Kommission.
Sie muss um Stellungnahme gebeten werden, denn es sind nicht wenige europaweit durch die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie geschützte Tiere und Lebensräume in Lacoma betroffen. Die Kommission muss nun einschätzen, ob das Gesamt-Schutzgebiets-Netz "Natura 2000" durch die Pläne Vattenfalls unzulässig geschwächt wird. Eigentlich müsste sie dazu auch einschätzen, ob der Ausgleich an der Spree funktionieren wird und also auch wissen, ob die Grundeigentümer dort mitspielen, aber sein wir mal nicht kleinlich. Sie wird gleichzeitig mit den Eigentümern gefragt, aber wenigstens wird sie gefragt. Wenn Eigentümer und Kommission bis Spätherbst ihren Senf dazugegeben haben, ist wieder das Bergamt am Zuge und hat eine so genannte Abwägungsentscheidung zu treffen. Dabei steht es zwischen Baum und Borke, denn das Ergebnis der Entscheidung ist natürlich längst von oben vorgegeben. Gleichzeitig soll aber alles "rechtssicher" sein. Gewagter Spagat vorprogrammiert.

Untätig abwarten werden die Lacomaner das alles natürlich nicht. Man darf auf weitere Aktionen gespannt sein. Langfristige Ankündigungen werden regelmäßig auf www.lacoma.de veröffentlicht. Aber auch die berühmte und gefürchtete lacomanische Spontanität schlägt in den nächsten Monaten sicher wieder zu... Man sieht sich!


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