PRESSEMITTEILUNG vom 7.6.2004:

GRÜNE LIGA klagt im Eilverfahren für Lacomaer Teiche
auch Strafanzeige gegen Vattenfall wird verfolgt

Heute geht beim Verwaltungsgericht Cottbus ein Eilantrag der GRÜNEN LIGA ein, in dem der Naturschutzverband beantragt, die laufenden Tagebauvorbereitungen von Vattenfall Europe Mining AG (ehemals LAUBAG) im Bereich der Lacomaer Teiche zu stoppen. Dabei geht es um Grundwasserabsenkung und den Bau der Grundwasserabdichtungswand. Der Naturschutzverband begründet den Antrag vor allem mit dem Status der Lacomaer Teiche als nach europäische und nationalen Vorschriften geschütztes Gebiet, dessen Zustand nicht verschlechtert werden darf.

Rechtsanwalt Dirk Tessmer, der die GRÜNE LIGA vertritt, erklärte: "Die bisher zugunsten des Tagebaus erteilten Genehmigungen berechtigen nicht zur Beeinträchtigung oder gar Zerstörung der Teichlandschaft. Eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme steht erst noch nach Abschluss der Prüfung in den noch laufenden Verfahren an. In diese muss aufgrund des betroffenen europäischen Naturschutzrechts auch die EU-Kommission einbezogen werden. Mit den sich gegenwärtig vollziehenden Eingriffe in die hochwertige Natur um die Lakomaer Teiche, insbesondere aufgrund des Grundwasserentzuges, werden rechtswidrig Tatsachen geschaffen. Das Verwaltungsgericht ist aufgefordert dies im Wege einer einstweiligen Anordnung zu stoppen."

Mitte April hatte der Umweltverband die Behörden auf die Problematik hingewiesen, die hierauf jedoch bislang nur halbherzig reagiert haben. "Es wird versucht, den Eindruck zu erwecken, dass alles seine Richtigkeit hat" so Rene Schuster von der GRÜNEN LIGA. "Damit sind wir nicht einverstanden. Inzwischen hat auch die Staatsanwaltschaft Cottbus Ermittlungen gegen Vattenfall aufgenommen, um mögliche Straftatbestände bei der Beeinträchtigung der Lacomaer Teiche zu prüfen.

Der heutige beim Verwaltungsgericht eingereichte Antrag richtet sich formaljuristisch gegen das Umweltamt Cottbus als Untere Naturschutzbehörde, da diese die Pflicht gehabt hätte, das rechtswidrige Vorgehen des Kohlekonzerns zu untersagen. Das Verfahren wird durch Spenden aus der Bevölkerung finanziert. Die GRÜNE LIGA bittet die Bevölkerung auch weiterhin um Unterstützung. Spenden können auf das Konto 1000 55 000 bei der VR Bank Lausitz (BLZ 180 626 78) überwiesen werden und sind steuerlich abzugsfähig.

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